Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rewis.io

  Streit um die Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 08.07.2014 - M 2 K 14.123
• VGH Bayern, 30.11.2016 - 6 B 15.1835

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 23.06.1995 - 8 C 30.93

  Erschließungsrechtliche Selbständigkeit einer Stichstraße - Abgrenzung zwischen …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.11.2016 - 6 B 15.1835

  Das Maß der Abhängigkeit ist deshalb von besonderem Gewicht" weil eine Verkehrsanlage ohne Verbindungsfunktion ausschließlich auf die Straße angewiesen ist" von der sie abzweigt" sie darin einer unselbstständigen Zufahrt ähnelt und deshalb der Eindruck der Unselbstständigkeit häufig auch noch bei einer Ausdehnung erhalten bleibt" bei der eine Anlage mit Verbindungsfunktion schon den Eindruck der Selbstständigkeit erweckt (vgl. BVerwG" U. v. 23.6.1995 - 8 C 30.93 - juris Rn. 12 m. w. N.;… BayVGH, B. v. 19.8.2009 - 6 ZB 08.1042 - juris Rn. 4).

  Das ist typischerweise dann der Fall, wenn die Stichstraße bis zu 100 m lang und nicht abgeknickt ist oder sich verzweigt (vgl. BVerwG" U. v. 16.9.1998 - 8 C 8.97 - DVBl 1999" 395; U. v. 23.6.1995 - a. a. O. Rn. 13;… BayVGH, B. v. 20.4.2012 - 6 ZB 09.1855 - juris Rn. 8 m. w. N.).

• BVerwG, 16.09.1998 - 8 C 8.97

  Grundstücksbegriff, Erschließungsanlage im Sinne des § 123 Abs. 2 BauGB, …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.11.2016 - 6 B 15.1835

  Das ist typischerweise dann der Fall, wenn die Stichstraße bis zu 100 m lang und nicht abgeknickt ist oder sich verzweigt (vgl. BVerwG" U. v. 16.9.1998 - 8 C 8.97 - DVBl 1999" 395;… U. v. 23.6.1995 - a. a. O. Rn. 13;… BayVGH, B. v. 20.4.2012 - 6 ZB 09.1855 - juris Rn. 8 m. w. N.).
• BVerwG, 29.08.2000 - 11 B 48.00

  Erschließungsanlage; Privatstraße; Bestimmung zum Anbau; Erschließungseignung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.11.2016 - 6 B 15.1835

  Auch das Bundesverwaltungsgericht fordert jeweils eine Gesamtwürdigung der tatsächlichen Verhältnisse und sieht den Verlauf eines Stichwegs zwar als wesentliches Beurteilungskriterium" aber nicht als das allein entscheidende an (vgl. BVerwG" B. v. 29.8.2000 - 11 B 48.00 - NVwZ-RR 2001" 180/181;… VGH BW" U. v. 22.5.2003 - 2 S 446/02 - juris Rn. 62;… OVG NW" B. v. 1.9.2000 - 15 A 1104/09 - juris Rn. 6 f.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2003 - 2 S 446/02

  Erschließungsbeitrag - Abschnittsbildung - Buchgrundstücksbegriff

  Auszug aus VGH Bayern, 30.11.2016 - 6 B 15.1835

  Auch das Bundesverwaltungsgericht fordert jeweils eine Gesamtwürdigung der tatsächlichen Verhältnisse und sieht den Verlauf eines Stichwegs zwar als wesentliches Beurteilungskriterium" aber nicht als das allein entscheidende an (vgl. BVerwG" B. v. 29.8.2000 - 11 B 48.00 - NVwZ-RR 2001" 180/181; VGH BW" U. v. 22.5.2003 - 2 S 446/02 - juris Rn. 62;… OVG NW" B. v. 1.9.2000 - 15 A 1104/09 - juris Rn. 6 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2009 - 15 A 1104/09

  Privatstraße als eine ein Grundstück erschließende nächst erreichbare, …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.11.2016 - 6 B 15.1835

  Auch das Bundesverwaltungsgericht fordert jeweils eine Gesamtwürdigung der tatsächlichen Verhältnisse und sieht den Verlauf eines Stichwegs zwar als wesentliches Beurteilungskriterium" aber nicht als das allein entscheidende an (vgl. BVerwG" B. v. 29.8.2000 - 11 B 48.00 - NVwZ-RR 2001" 180/181;… VGH BW" U. v. 22.5.2003 - 2 S 446/02 - juris Rn. 62; OVG NW" B. v. 1.9.2000 - 15 A 1104/09 - juris Rn. 6 f.).
• VGH Bayern, 20.04.2012 - 6 ZB 09.1855

  Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; Abschnittsbildung; einzelne Anlage …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.11.2016 - 6 B 15.1835

  Das ist typischerweise dann der Fall, wenn die Stichstraße bis zu 100 m lang und nicht abgeknickt ist oder sich verzweigt (vgl. BVerwG" U. v. 16.9.1998 - 8 C 8.97 - DVBl 1999" 395;… U. v. 23.6.1995 - a. a. O. Rn. 13; BayVGH, B. v. 20.4.2012 - 6 ZB 09.1855 - juris Rn. 8 m. w. N.).
• VGH Bayern, 30.06.2011 - 6 B 08.369

  Erschließungsbeitragsrecht; einzelne Erschließungsanlage; Anbaustraße; Abgrenzung …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.11.2016 - 6 B 15.1835

  Deshalb hat sich der ausschlaggebende Gesamteindruck nicht an Straßennamen, Grundstücksgrenzen oder dem zeitlichen Ablauf von Planung und Bauausführung auszurichten, sondern, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, an der Straßenführung, der Straßenlänge, der Straßenbreite und der Straßenausstattung (ständige Rechtsprechung; vgl. etwa BayVGH, U. v. 30.6.2011 - 6 B 08.369 - juris Rn. 18;… B. v. 25.8.2016 - 6 ZB 16.410 - juris Rn. 5 m. w. N.).
• VGH Bayern, 25.08.2016 - 6 ZB 16.410

  Erschließungsbeitrag für Verkehrsanlage

  Auszug aus VGH Bayern, 30.11.2016 - 6 B 15.1835

  Deshalb hat sich der ausschlaggebende Gesamteindruck nicht an Straßennamen, Grundstücksgrenzen oder dem zeitlichen Ablauf von Planung und Bauausführung auszurichten, sondern, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, an der Straßenführung, der Straßenlänge, der Straßenbreite und der Straßenausstattung (ständige Rechtsprechung;… vgl. etwa BayVGH, U. v. 30.6.2011 - 6 B 08.369 - juris Rn. 18; B. v. 25.8.2016 - 6 ZB 16.410 - juris Rn. 5 m. w. N.).
• VG München, 08.07.2014 - M 2 K 14.123

  Erschließungsbeitrag (Vorausleistung); Eigentümerweg als selbständige …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.11.2016 - 6 B 15.1835

  Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 8. Juli 2014 - M 2 K 14.123 - wird geändert.
• VGH Bayern, 19.08.2009 - 6 ZB 08.1042

  Ausbaubeitrag; Einrichtung; Ortsstraße; Stichstraße; unselbstständiges Anhängsel …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.11.2016 - 6 B 15.1835

  Das Maß der Abhängigkeit ist deshalb von besonderem Gewicht" weil eine Verkehrsanlage ohne Verbindungsfunktion ausschließlich auf die Straße angewiesen ist" von der sie abzweigt" sie darin einer unselbstständigen Zufahrt ähnelt und deshalb der Eindruck der Unselbstständigkeit häufig auch noch bei einer Ausdehnung erhalten bleibt" bei der eine Anlage mit Verbindungsfunktion schon den Eindruck der Selbstständigkeit erweckt (…vgl. BVerwG" U. v. 23.6.1995 - 8 C 30.93 - juris Rn. 12 m. w. N.; BayVGH, B. v. 19.8.2009 - 6 ZB 08.1042 - juris Rn. 4).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2018 - 15 A 78/16

  Erschließungsbeitrag; Erschließungsvertrag; Regimeentscheidung

  vgl. zu diesem Maßstab: Bay. VGH, Urteil vom 30. November 2016 - 6 B 15.1835 -, juris Rn. 20.
• VGH Bayern, 05.02.2024 - 6 ZB 23.1545

  Erschließungsbeitragsrecht, Erschließungsanlage, Ausdehnung der einzelnen …

  Das Verwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa BayVGH, U.v. 30.11.2016 - 6 B 15.1835 - juris Rn. 23;… U.v. 30.6.2011 - 6 B 08.369 - juris Rn. 18;… B.v. 25.8.2016 - 6 ZB 16.410 - juris Rn. 5 m.w.N.) davon ausgegangen, dass sich die Frage, wie weit eine einzelne O. straße als beitragsfähige Einrichtung (Art. 5 Abs. 1 Sätze 1 und 3 KAG) reicht und wo eine andere Verkehrsanlage beginnt, grundsätzlich nach dem Gesamteindruck beantwortet, den die tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter im Hinblick auf Straßenführung, Straßenbreite und -länge sowie Ausstattung mit Teileinrichtungen vermitteln.
• VG München, 22.12.2017 - M 28 S 17.3629

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

  Handelt es sich hingegen bei der nördlichen Teilstrecke der B. ... um einen selbstständige Erschließungsanlage (im Süden beginnend an der Einmündung in die H.*), so ist das Grundstück der Antragstellerin Fl.Nr. 80 nur durch diese Anlage, nicht hingegen (auch) durch die abgerechnete H. im Sinne des Art. 5 a Abs. 9 KAG i.V.m. § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossen: Erschlossen in diesem Sinne wird ein Grundstück nämlich nur durch die nächste erreichbare selbständige Erschließungsanlage (vgl. BayVGH, U. v. 30.11.2016 - 6 B 15.1835 - juris Rn. 22).

  Im Hinblick auf etwaige künftige Abrechnungen sei noch Folgendes angemerkt: Gemessen an der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Anlagenabgrenzung nach natürlicher Betrachtungsweise (…vgl. nur BayVGH, U. v. 13.4.2017 - 6 B 14.2720 - juris Rn. 20; BayVGH, U. v. 30.11.2016 - 6 B 15.1835 - juris Rn. 23) dürfte es sich bei der gemäß den vorliegenden Plänen und Fotos nahezu rechtwinklig in die H. einmündenden nördlichen Teilstrecke der B. ... schon aufgrund der Straßenführung um eine selbstständige Erschließungsanlage handeln.

  Die nördliche Teilstrecke der B. ... dürfte auch nicht als unselbstständige Stichstraße und damit als ein unselbstständiger Bestandteil der H. zu verstehen sein (…vgl. dazu BayVGH, U. v. 13.4.2017 - 6 B 14.2720 - juris Rn. 22; BayVGH, U. v. 30.11.2016 - 6 B 15.1835 - juris Rn. 17 ff.): Auch wenn im Zusammenhang mit der Abgrenzung zwischen erschließungsbeitragsrechtlich selbstständigen und unselbstständigen Verkehrsanlagen eine Gesamtwürdigung vorzunehmen ist und insbesondere auch die von der Antragstellerin erwähnte 100-m-Regel keine starre Längenvorgabe darstellt (vgl. dazu BayVGH, U. v. 30.11.2016, a.a.O., Rn. 20), übersteigt doch die Länge der Teilstrecke mit ca. 140 m bis zur Nordgrenze des Grundstücks der Antragstellerin Fl.Nr. 80 bzw. sogar ca. 170 m bis zum beidseitigen Eintritt in den Außenbereich die 100-m-Marke so deutlich, dass schwerlich von einer zufahrtsähnlichen Situation die Rede sein kann.

 
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.2022 - 3 LB 14/15

  Straßenreinigungsgebühren; Gebührenmaßstab bei Hinterliegergrundstücken; …

  Auch das Bundesverwaltungsgericht fordert jeweils eine Gesamtwürdigung der tatsächlichen Verhältnisse und sieht den Verlauf eines Stichwegs zwar als wesentliches Beurteilungskriterium, aber nicht als das allein entscheidende an (vgl. BVerwG" Beschluss vom 29. August 2000 - 11 B 48.00 - NVwZ-RR 2001" 180/181; VGH Mannheim…, Urteil vom 22. Mai 2003 - 2 S 446/02 - juris Rn. 62; OVG Münster…, Beschluss vom 1. September 2000 - 15 A 1104/09 - juris Rn. 6 f.; VGH München, Urteil vom 30. November 2016 - 6 B 15.1835 -, juris Rn. 20, juris).
• VGH Bayern, 13.04.2017 - 6 B 14.2720

  Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für einen Abschnitt einer Straße

  Das ist typischerweise dann der Fall, wenn die Stich Straße bis zu 100 m lang und nicht abgeknickt ist (vgl. BVerwG" U.v. 16.9.1998 - 8 C 8.97 - DVBl 1999" 395; U.v. 23.6.1995 - 8 C 30.93 - BVerwGE 99, 23/25 f.;… BayVGH, B.v. 20.4.2012 - 6 ZB 09.1855 - juris Rn. 8; U.v. 30.11.2016 - 6 B 15.1835 - juris Rn. 16 m.w.N.).
• VGH Bayern, 14.12.2020 - 6 B 20.1619

  Gemeinsame Abrechnung von Straßen im Erschließungsbeitragsrecht

  straße bis zu 100 m lang und nicht abgeknickt ist oder sich verzweigt (vgl. BVerwG" U.v. 16.9.1998 - 8 C 8.97 - DVBl 1999" 395; U.v. 23.6.1995 - 8 C 30.93 - BVerwGE 99, 23/25 f.;… BayVGH, B.v. 17.9.2020 - 6 ZB 20.1501 - juris Rn. 7; U.v. 13.4.2017 - 6 B 14.2720 - juris Rn 22; U.v. 30.11.2016 - 6 B 15.1835 - juris Rn. 16 m.w.N.;… B.v. 20.4.2012 - 6 ZB 09.1855 - juris Rn. 8).
• VG Regensburg, 20.02.2019 - RO 11 K 17.804

  Erschließungsbeitrag für Gewerbepark - Keine Gewährung einer …

  Das Maß der Abhängigkeit ist deshalb von besonderem Gewicht" weil eine Verkehrsanlage ohne Verbindungsfunktion ausschließlich auf die Straße angewiesen ist" von der sie abzweigt" sie darin einer unselbstständigen Zufahrt ähnelt und deshalb der Eindruck der Unselbstständigkeit häufig auch noch bei einer Ausdehnung erhalten bleibt" bei der eine Anlage mit Verbindungsfunktion schon den Eindruck der Selbstständigkeit erweckt (BayVGH, U.v. 30.11.2016 6 B 15.1835 - juris Rn. 17;… vgl. auch BVerwG" U.v. 23.6.1995 - 8 C 30.93 - juris Rn. 12 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 19.8.2009 - 6 ZB 08.1042 - juris Rn. 4).

  Das ist typischerweise dann der Fall, wenn die Stich straße bis zu 100 m lang und nicht abgeknickt ist oder sich verzweigt (BayVGH, U.v. 30.11.2016 6 B 15.1835 - juris Rn. 17; vgl. auch BVerwG" U.v. 16.9.1998 - 8 C 8.97 - DVBl 1999" 395;… U.v. 23.6.1995 - a.a.O. Rn. 13;… BayVGH, B.v. 20.4.2012 - 6 ZB 09.1855 - juris Rn. 8 m.w.N.).

• VGH Bayern, 25.03.2019 - 6 ZB 18.1416

  Erschließungsbeitrag für die Verlängerung einer Straße

  Deshalb hat sich der ausschlaggebende Gesamteindruck nicht an Straßennamen, Grundstücksgrenzen oder dem zeitlichen Ablauf von Planung und Bauausführung auszurichten, sondern, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, an der Straßenführung, der Straßenlänge, der Straßenbreite und der Straßenausstattung (ständige Rechtsprechung; etwa BayVGH, U.v. 30.11.2016 - 6 B 15.1835 - juris Rn. 23;… B.v. 2.3.2017 - 6 ZB 16.1888 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 17.09.2020 - 6 ZB 20.1501

  Erschließungsbeitrag - 82m lange, abknickende Stichstraße als selbstständige …

  Das ist typischerweise dann der Fall, wenn die Stichstraße bis zu 100 m lang und nicht abgeknickt ist oder sich verzweigt (vgl. BVerwG" U.v. 16.9.1998 - 8 C 8.97 - DVBl 1999" 395; U.v. 23.6.1995 - 8 C 30.93 - BVerwGE 99, 23/25 f.; BayVGH, U.v. 13.4.2017 - 6 B 14.2720 - juris Rn 22; U.v. 30.11.2016 - 6 B 15.1835 - juris Rn. 16 m.w.N.;… B.v. 20.4.2012 - 6 ZB 09.1855 - juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 19.10.2017 - 6 B 17.189

  Einzelfall eines rechtswidrigen Erschließungsbeitragsbescheids

  Deshalb hat sich der ausschlaggebende Gesamteindruck nicht an Straßennamen, Grundstücksgrenzen oder dem zeitlichen Ablauf von Planung und Bauausführung auszurichten, sondern, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, an der Straßenführung, der Straßenlänge, der Straßenbreite und der Straßenausstattung (ständige Rechtsprechung; etwa BayVGH, U.v. 30.11.2016 - 6 B 15.1835 - juris Rn. 23;… B.v. 2.3.2017 - 6 ZB 16.1888 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 04.05.2017 - 6 B 17.174

  Erschließungsbeitragspflicht des Miterben - Planungsrechtliche Rechtmäßigkeit
• VGH Bayern, 04.05.2017 - 6 B 17.141

  Entstehen der sachlichen Beitragspflichten im Erschließungsbeitragsrecht
• VGH Bayern, 19.10.2017 - 6 B 17.192

  Zu den Voraussetzungen für Erschließungsbeiträge für Anbaustraßen
• VGH Bayern, 02.03.2017 - 6 ZB 16.1888

  Anbaustraße; Erschließungseinheit
• VGH Bayern, 28.04.2022 - 6 ZB 21.2951

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Erschließungsbeitragsvorausleistung
• VG Würzburg, 18.05.2017 - W 3 K 16.136

  Straßenausbaubeitrag und Dauer der beitragsfähigen Maßnahme
• VG Augsburg, 02.03.2021 - Au 2 S 20.2690

  Erstinstanzlich erfolgloser Eilantrag gegen Erschließungsbeitrag
• VG Würzburg, 18.05.2017 - W 3 K 16.137

  Allgemeine Beitragspflicht zur Kostendeckung öffentlicher Einrichtungen
• VG Augsburg, 04.08.2021 - Au 2 S 21.1051

  Erfolgloser Eilantrag wegen Erschließungsbeiträgen (Nacherhebung)
• VG Würzburg, 20.09.2018 - W 3 K 16.669

  Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag - Verlängerung einer bestehenden Straße
• VG Ansbach, 23.04.2020 - AN 3 S 20.00537

  Erschließungsbeitrag für eine Stichstraße
• VG Bayreuth, 14.03.2019 - B 4 K 17.310

  Straßenausbaubeitrag